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27.03.2020, 13:50 Uhr
Ideen zur Hilfe Goslarer Wirtschaftsunternehmen
Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, 27.03.2020
 
Guten Tag, Herr Oberbürgermeister,
lieber Oliver,
 
in dieser auch für die Stadt Goslar und seiner Wirtschaft schwierigen Zeit gilt es Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung unterstützen können.
 
Die CDU-Fraktion möchte daher folgende Anregungen machen und bittet um Prüfung:

Die Stadtverwaltung richtet eine Koordinierungsstelle für die wirtschaftlichen Hilfen ein und stärkt den Bereich durch personelle Umsetzungen aus aktuell ruhigeren Verwaltungseinheiten.

Neben der Unterstützung bei der Information soll auch die Antragsstellung begleitet werden und Zuständigkeiten zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt geklärt und überwunden werden.

Kommunale Steuern und Abgaben werden unter Berücksichtigung des Haushaltsrechts reduziert, soweit möglich ausgesetzt. Die Christdemokraten denken hier an die Gewerbesteuer und findet es richtig, dass die Verwaltungsspitze den Gästebeitrag bereits ausgesetzt hat. Auf eine Refinanzierung der Ausfälle hat die Verwaltung über den Städtetag Richtung Land und Bund hinzuwirken.  

Die Stadt prüft, für welche der Hilfsprogramme eine Vorleistung durch die Stadt erfolgen kann, um den Betroffenen kurzfristig zu helfen. Die Stadt lässt sich im Nachgang die Förderung vom Fördermittelgeber erstatten.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an Großvermieter zu appellieren, Mieten für eine bestimmte Dauer zu reduzieren und auszusetzen. Die Lasten auf stärkere Schultern zu übertragen sichert so den Fortbestand der betroffenen Betriebe. Bei Vermietung eigener Objekte prüft die Stadt ein analoges Vorgehen.

Über die Wirtschaftsförderung sowie die WiReGo werden alternative Angebote gesammelt, wie Handel und Dienstleistung trotz Schließungen und Kontaktverbote weitergeführt werden können.

Die CDU schlägt hier eine Plattform vor, über welche diese Angebote transportiert werden können und sich Bürger informieren können. Als Beispiel werden Onlineshops, Lieferservice, Gutscheinaktionen genannt. Der CDU ist wichtig, die kreativen Ideen der Wirtschaft für die Bürger transparent zu machen. 

Wir wünschen uns daher, dass in diesen Zeiten schnelle und unbürokratische Hilfen unseren Bürgern zuteil wird.. Hier ist jeder aufgefordert mitzuwirken. Wir müssen schauen, was geht und nicht als Reflex in einem „Ja, aber“ verfallen“. 

Freundliche Grüße

Norbert Schecke
Fraktionsvorsitzender CDU Goslar

Ralph Bogisch
Vorsitzender Wirtschaftsausschuss


P.S. Anbei die nahezu gleichlautende Pressemittelung.
27.03.2020, 13:57 Uhr

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