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23.02.2020, 11:38 Uhr
FDP-Kritik zu fehlenden Jahresabschlüssen
Kommentar von Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender
 

„Es wirkt schon ziemlich grotesk, wenn man die jüngsten Einlässe seitens der FDP Goslar verfolgt.“ fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke die letzten zwei Wochen zusammen. „Wer nur dieses an Information liest, dem muss deutlich mitgeteilt werden, dass es eine SPD/FDP-Mehrheit im Stadtrat war, die über Jahre eine immense Verschuldung der Stadt Goslar angehäuft und zu verantworten hat.“ so Schecke weiter, der sich hier insbesondere auf Kenntnisse und Erfahrungsberichte bereits damaliger  und noch heutiger Ratsmitglieder wie die Herren Mateo, Siebe und Roschanski beruft. Auch Mitglieder anderer Fraktionen haben auf diesen Umstand in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen, Stichwort „Schuldenmajore“.

 

Heute will die FDP Goslar uns Glauben schenken, dass der Aufschwung der Stadtfinanzen mit der aktuellen Mehrheit aus SPD/FDP und Grünen zu tun hat und übersieht dabei, dass diese Entwicklung bereits ab dem  Jahre 2012 eingetreten ist. In den letzten Jahren wurden Aussagen von Oberbürgermeister Dr. Junk oder der CDU zur sich verbessernden Finanzlage gerade von der FDP und Herrn Rehse immer damit abgetan, dass dieses nur der insgesamt positiven Wirtschaftslage in Deutschland geschuldet sei. „Das gilt jetzt nicht mehr ? fragt Schecke und vermutet hier die ersten Wahlkampfmanöver und dass die FDP auf die Vergesslichkeit der Goslarer Bürgerinnen und Bürger setzt.

 

„Hier muss man klar daran erinnern, dass die CDU auf die Chance des Zukunftsvertrags und damit auf die Entschuldungshilfe des Landes hingewiesen hat. Das war der erste große Schritt.“ stellt Schecke klar und ergänzt, dass es die FDP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Rehse war, die hier ihre Zustimmung verweigert hat. Die CDU weiß, dass die Großprojekte in unserer Stadt auch mit finanziellen Risiken belastet sind, wie Herr Rehse auch in seiner Funktion als Finanzausschussvorsitzender anführt, wir sehen aber auch die vielfältigen Chancen und sichtbaren Werte für unsere Stadt. Werte, die vor 2011 nicht geschaffen wurden.

 

Die FDP-Kritik an den noch fehlenden Jahresabschlüssen wird seitens der CDU ebenfalls verwundert zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung, insbesondere der verantwortliche Stadtkämmerer Dirk Becker, hat immer auf den Bearbeitungsstand und ihre Priorisierung mit den Besonderheiten der Fusion der Haushalte Goslars und Vienenburg hingewiesen. Als Finanzausschussvorsitzender hat Herr Rehse, FDP, den engsten Draht und dürfte sich doch im regelmäßigen Austausch befinden mit der Kämmerei befinden. Die CDU weist auch darauf hin, dass die monatlichen Controllingberichte einen aktuellen Überblick über die Stadtfinanzen geben und die Haushaltsplanungen, wie es sich gehört, vor Beginn des Wirtschaftsjahres beraten sind. Einen Umstand, den es so vor 2011 nicht gegeben hat. „Da wurden Haushaltspläne erst zum Ende des betreffenden Jahres eingebracht.“ berichten die damals bereits aktiven Ratsherren. Dieser Umstand wurde vom damaligen Ausschussvorsitzenden Rehse oder der FDP nie mokiert und bei der Kommunalaufsicht hinterfragt. 

 

Im Übrigen ist das Fehlen der Jahresabschlüsse und die Gründe dem Innenministerium bekannt, ebenso wie die Anstrengungen der Verwaltungsmitarbeiter, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Norbert Schecke
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

28.02.2020, 17:34 Uhr

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