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11.01.2019, 07:24 Uhr
Harmonisierung der Straßenreinigungsgebühren
 
Guten Tag und Hallo,

die Stadt Goslar hat noch einen offenen Handlungsauftrag aus dem Gebietsänderungsvertrag zu erfüllen. Sie muss die Straßenreinigungsgebühren von Goslar und Alt-Vienenburg harmonisieren. Dieses Thema wird derzeit in den Ratsfraktionen (und in den Medien) diskutiert.

Zur Aufklärung hierzu:
 
Während der Winterdienst auf der Fahrbahn in der Goslarer Altstadt aus dem Gebührenhaushalt bezahlt wird, wird er in den neuen Ortsteilen (Vienenburg) über den Steuerhaushalt finanziert. Künftig muss der Winterdienst überall mittels Gebühren gedeckt werden. Anders sieht es bei der Straßenreinigung aus; hier bleibt der Stadt mehr Handlungsspielraum. 

Weitere Erläuterungen können Sie dem beigefügten Anhang entnehmen.

Für die Alt-Goslarer Stadtteile stellt sich sich somit die Frage, ob eine Änderung gewünscht wird, hierzu sind Folie 5 und 9 zu vergleichen. Bis dato habe ich keinen Wunsch auf Änderung vernommen. 

Vielfach wurde ich in den vergangenen Jahren von älteren Bürgern Hahndorfs eher angesprochen, ob nicht auch ein Winterdienst für die Gehwege organisiert werden könnte. Dieses war aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit seinerzeit nicht gegeben.

Ich freue mich von Ihnen zu hören.

Freundliche Grüße
Norbert Schecke
Ratsherr Stadt Goslar
Fraktionsvorsitzender CDU
 Goslar
11.01.2019, 07:30 Uhr

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