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05.01.2019, 13:29 Uhr
Anpassung der Straßenreinigungssatzung für Goslar und Vienenburg
Pressemitteilung der CDU Fraktion Goslar vom 05.01.19
 Die CDU-Ratsfraktion reagiert auf eine FDP-Umfrage.

Vorbehalte aus der Vienenburger Bürgerschaft hinsichtlich der Harmonisierung der Straßenreinigungsgebühren hat CDU-Ratsherr Michael Deike ebenso vernommen wie die FDP.  "Die Aufregung ist aber als spärlich zu bezeichnen.“ äußert Deike und spricht nur von wenigen Bürgern, die ihn angesprochen hätten. Zudem verweist er auf die Bürgerversammlung der Stadtverwaltung vom 07.11.18, nach der nahezu keine Reaktionen in eine bestimmte Richtung in der Öffentlichkeit erfolgt sind. „Vielleicht ist die schweigende Mehrheit auch für das Alt-Goslarer Modell?“  fragt Deike und erhält Unterstützung vom Wiedelaher Ortsvorsteher Michaelis.

 

Als unseriös bezeichnet es CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke, gleichfalls Vorsitzender der Hahndorfer Vereine und Verbände, wenn behauptet wird, man hätte in Hahndorf und Jerstedt eine Abfrage bei den Vereinen vorgenommen. „Nicht einer der Vorsitzenden hat Kenntnis von einer entsprechenden FDP-Abfrage und auch beim größten Jerstedter Verein, der TSG, ist nichts bekannt.“ stellt Schecke klar, dem entsprechende Stellungnahmen vorliegen. 

 

Schecke selbst vernimmt von den älteren Bürgern aus Hahndorf, dass sie eine Abkehr vom bisherigen Modell sicher ablehnen würden, da es für sie eine Mehrarbeit bedeuten würde, die sie eher belastet. Gleiches dürfte auch für voll Berufstätige zutreffen. „Vor einigen Jahren, als wir stärkeren Schneefall hatten,“ so Schecke, „sei er mehrfach von Senioren angesprochen worden, ob nicht sogar der Winterdienst organisiert werden könnte?“ Aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit hat seine damalige Nachfrage keine Umsetzung erfahren. In diesem Kontext verweist er zudem auf die Zufriedenheit bei den Reinigungsarbeiten der städtischen Tochter Stadtentwässerung Goslar GmbH (SGG).

 

Schecke und Deike empfehlen daher, dass anhand von Beispielrechnungen etwaige Mehr- oder Minderkosten anschaulich und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit via Presse und Homepage der Stadt Goslar gemacht werden, damit eine bessere Beurteilung möglich ist. Diese fehlende Sachaufklärung vermissen beide im übrigen auch beim verteilten FDP-Umfrageflyer, der nur die Optionen Ja oder Nein ohne große Erläuterung vorgab.

Norbert Schecke
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

05.01.2019, 13:36 Uhr

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